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Die deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die niederländische besloten vennootschap (B.V.) – eine rechtsvergleichende Betrachtung

18 May 2020
German Desk

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Lutze Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Bei Fragen zur GmbH nehmen Sie bitte Kontakt auf mit Herrn Rechtsanwalt Andreas Lutze.

Deutschland ist der weltweit wichtigste Absatzmarkt für niederländische Unternehmen. So exportierten niederländische Unternehmen im Jahr 2018 Waren im Wert von rund 98 Mrd. Euro nach Deutschland (Quelle: Statistischen Bundesamt). Die wichtigsten niederländischen Erzeugnisse auf dem deutschen Markt sind chemische Erzeugnisse, mineralische Brennstoffe und Schmiermittel sowie Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge.

Umgekehrt exportierten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 Waren im Wert von rund 91 Mrd. Euro in die Niederlande (Quelle: Statistischen Bundesamt). Die Niederlande belegen damit weltweit gesehen Platz 4 der wichtigsten Abnehmerländer Deutschlands. Hauptexportgüter in die Niederlande sind Maschinenbauerzeugnisse, chemische Erzeugnisse und verschiedene Fertigwaren.

Erschließung neuer Märkte durch Tochterunternehmen

Viele Unternehmen, die strukturell Märkte im jeweils anderen Land erschließen wollen, entscheiden sich früher oder später für die Gründung eines Tochterunternehmens in Deutschland bzw. den Niederlanden. Ein Tochterunternehmen im jeweils anderen Land stärkt erfahrungsgemäß das Vertrauen der Geschäftspartner in das Unternehmen und seine Produkte. Vielfach sprechen auch rechtliche und steuerliche Argumente für die Gründung eines Tochterunternehmens.

Die richtige Rechtsform als Weichenstellung für den Erfolg des Unternehmens

Die Wahl der richtigen Rechtsform ist eine wichtige Weichenstellung für den Erfolg eines Unternehmens, und hängt naturgemäß von vielen Faktoren ab. Die Frage nach der richtigen Rechtsform lässt sich also nicht in allgemeingültiger Form beantworten. Vielmehr ist eine anwaltliche Beratung erforderlich, um für das zu gründende Unternehmen einen „Maßanzug“ zu finden.

GmbH und B.V.: Vorherrschende Rechtsformen in Deutschland und den Niederlanden

Wer sich für die Gründung einer Kapitalgesellschaft interessiert, wird allerdings feststellen, dass in Deutschland bzw. den Niederlanden zwei Rechtsformen vorherrschend sind: In Deutschland die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und in den Niederlanden die besloten vennootschap (B.V.). Unternehmen, die im jeweils anderen Land eine Tochtergesellschaft gründen wollen, sind in ihrem Heimatland in der Regel bereits als GmbH oder B.V. organisiert.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, worin genau die rechtlichen Unterschiede zwischen einer GmbH und einer B.V. liegen. Handelt es sich bei einer GmbH und einer B.V. um „Schwestern“, oder eher um entfernte „Verwandte“?

Die GmbH ist in Deutschland die bevorzugte Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen. Entsprechendes gilt für die B.V. in den Niederlanden. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen ist die Haftung der GmbH/B.V. grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Gesellschafter haften also grundsätzlich nicht persönlich. Zum anderen ist das Recht der GmbH/B.V. im Vergleich zu anderen Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft – AG -; naamloze vennootschap – N.V. -), flexibel. Nicht zuletzt muss für die Gründung einer GmbH/B.V. auch weniger Kapital aufgebracht werden als bei einer AG/N.V.

Mindeststammkapital

In puncto „Stammkapital“ unterscheiden sich GmbH und B.V. allerdings maßgeblich voneinander. Während das Mindeststammkapital der „klassischen“ GmbH € 25.000,00 beträgt, reicht für die Gründung der B.V. theoretisch € 0,01 aus. Zwar kann im Gesellschaftsvertrag einer GmbH vereinbart werden, dass bei Gründung der GmbH von den Gesellschaftern (vorerst) nur ein die Hälfte des Mindeststammkapitals, also € 12.500,00 eingezahlt zu werden braucht. Die Gesellschafter „schulden“ der Gesellschaft jedoch in jedem Fall die andere Hälfte ihrer Stammeinlage und müssen diese auf Anforderung der Geschäftsführung einzahlen.

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und B.V.

Wenn die GmbH mit weniger als € 25.000,00 (mindestens jedoch € 1,00) Stammkapital ausgestattet werden soll, dann muss dies im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden. Dies hat allerdings zur Folge, dass die Gesellschaft die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen muss. Im Gegensatz zur niederländischen B.V. mit einem Stammkapital von € 0,01 erkennt man die „1-Euro-GmbH“ also schon an ihrer Bezeichnung als „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Die UG ist eine Variante der GmbH, auf welche alle Vorschriften des GmbH-Gesetzes Anwendung, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Abweichungen regelt. Die UG wurde im Jahr 2008 als deutsche Alternative zur englischen Limited eingeführt. Aus eben diesem Grund haftet der UG in der Praxis ein eher schlechtes Image als „deutsche Ltd.“ an.

Sitz der Gesellschaft

Was den Sitz der Gesellschaft betrifft, ist bei der GmbH zwischen dem Satzungssitz und dem Verwaltungssitz zu unterscheiden. Der Satzungssitz wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt und muss sich in Deutschland (GmbH) befinden. Die Verlegung des Satzungssitzes der GmbH ins Ausland hat die Löschung der GmbH aus dem Handelsregister zur Folge.

Der Verwaltungssitz bzw. die Geschäftsanschrift der GmbH kann dahingegen auch ins Ausland verlegt werden. Dies führt allerdings unter Umständen zur Steuerpflicht in dem Staat, in dem sich der tatsächliche Verwaltungssitz befindet. Auch die insolvenzrechtlichen Folgen eines tatsächlichen Verwaltungssitzes im Ausland gilt es zu bedenken.

Auch das niederländische Recht unterscheidet zwischen dem Satzungs- und Verwaltungssitz („feitelijke zetel“). Der Satzungssitz ist in den Statuten der B.V. festgelegt und muss sich zwingend in den Niederlanden befinden. Der Verwaltungssitz befindet sich in der Praxis unter der Geschäftsanschrift. Im niederländischen Register der Kamer van Koophandel wird der Verwaltungssitz auch als Besuchsadresse („bezoekadres“) bezeichnet. Der Verwaltungssitz kann sich auch außerhalb der Niederlande befinden.

Gesellschafter der GmbH/B.V.

Gesellschafter der GmbH/B.V. können sowohl natürliche als auch juristische Personen (z.B. GmbH oder B.V.) sein. Wer Gesellschafter einer GmbH ist, kann der Gesellschafterliste entnommen werden, die im elektronischen Handelsregister veröffentlicht wird. Die Beteiligung juristischer Personen an B.V.´s ist in den Niederlanden durchaus nicht ungewöhnlich. Auf diese Weise kommt es unter Umständen zu langen Beteiligungsketten. Sofern aus der Gesellschafterliste der wirtschaftlich Berechtigte nicht ersichtlich ist, ist der Geschäftsführer der GmbH verpflichtet, den wirtschaftlich Berechtigten im deutschen Transparenzregister zu registrieren. Der Geschäftsführer einer B.V. ist dahingegen gesetzlich (noch) nicht verpflichtet, den wirtschaftlich Berechtigten dem niederländischen Transparenzregister („UBO register“) zu melden. Die Einführung des „UBO register“ steht in den Niederlanden allerdings kurz bevor.

Gesellschafterversammlung als Willensbildungsorgan

Die Gesellschafterversammlung der GmbH ist das Willensbildungsorgan der Gesellschaft und deren eigentliches Machtzentrum. Im Gegensatz zur Hauptversammlung der AG/N.V. kann die Gesellschafterversammlung der GmbH dem Geschäftsführer sogar Anweisungen erteilen; bei der B.V. allerdings nur dann, wenn dies in deren Satzung festgelegt ist. Welche Anteile und Stimmrechte den Gesellschaftern in der Gesellschafterversammlung zukommen, muss ebenfalls im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Das deutsche GmbH-Recht ist insoweit „übersichtlicher“ als das niederländische Gesellschaftsrecht. Im Rahmen einer GmbH gibt es neben den „normalen“ Geschäftsanteilen allenfalls Vorzugsgeschäftsanteile, die mit Sonderrechten verbunden sind. Das niederländische Recht kennt dahingegen viele verschiedene Arten von Geschäftsanteilen (vgl. Matrix).

Geschäftsführer und „bestuurder“

Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein Organ der Gesellschaft. Geschäftsführer einer GmbH darf ausschließlich eine natürliche Person sein. Die B.V. bietet in diesem Punkt mehr Flexibilität als die GmbH. Nach niederländischem Recht ist es möglich, die Geschäftsführung einer juristischen Person zu übertragen bzw. diese zum „bestuurder“ zu bestellen. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis zwar häufig Gebrauch gemacht; sogenannte „niet-uitvoerende bestuurders“ einer B.V. müssen allerdings zwingend natürliche Personen sein.

Haftung des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet zwar nicht für die Schulden der GmbH. In Angelegenheiten der GmbH hat er jedoch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Die Geschäftsführer der GmbH, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der GmbH solidarisch für den entstandenen Schaden. Auch das niederländische Recht kennt diese Form der internen Haftung des „bestuurder“. Darüber hinaus besteht sowohl für den Geschäftsführer einer GmbH als auch für den „bestuurder“ einer B.V. die Gefahr, im Rahmen eines Insolvenzverfahrens persönlich für Schäden in die Haftung genommen zu werden, die der GmbH bzw. der B.V. oder Dritten entstandenen sind.

Organstellung und Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers

Um den Pflichtenkreis des Geschäftsführers einer GmbH näher zu definieren, schließt die Gesellschafterversammlung der GmbH in der Regel mit dem Geschäftsführer einen Geschäftsführer-Dienstvertrag ab. Die gesellschaftsrechtliche Stellung des Geschäftsführers als Organ der GmbH ist insofern von seinem dienstvertraglichen geregelten Status zu unterscheiden. Eine Abberufung als Geschäftsführer führt daher in der Regel nicht automatisch zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

In diesem Punkt unterscheidet sich die GmbH ganz wesentlich von der B.V. und deren „bestuurder“. Die Bestellung zum „bestuurder“ einer B.V. und der Abschluss eines Anstellungsvertrages zwischen der B.V. und ihrem Direktor sind untrennbar miteinander verbunden. Wenn der „bestuurder“ durch das zuständige Organ der B.V. abberufen wird, endet automatisch auch der sein Anstellungsvertrag. Ein „bestuurder“ hat einen deutlich geringeren Kündigungsschutz als ein „normaler“ niederländischer Arbeitnehmer, dessen Kündigung nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde (UWV) oder mit gerichtlicher Zustimmung zulässig ist. Dieses Zustimmungserfordernis gilt nicht für die Abberufung bzw. Kündigung des „bestuurder“. Allerdings gilt auch zugunsten des „bestuurder“ ein Kündigungsverbot im Krankheitsfall.

Liquidation

Die Liquidation der GmbH setzt zunächst voraus, dass die Gesellschafterversammlung einen Auflösungsbeschluss fasst. Die Auflösung der GmbH muss vom Liquidator zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden. Darüber hinaus hat der Liquidator das sogenannte „Sperrjahr“ zu beachten. Das nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten verbliebene Vermögen der aufgelösten GmbH darf zum Schutze der Gläubiger der GmbH erst nach Ablauf eines Jahres (ab Eintragung der Auflösung im Handelsregister) an die Gesellschafter ausgekehrt werden. Im Übrigen unterliegt der Liquidator während des „Sperrjahres“ denselben Pflichten wie der Geschäftsführer einer GmbH.

Auch die Liquidation einer B.V. setzt einen Beschluss der Gesellschafterversammlung voraus. Das niederländische Recht kennt dahingegen kein “Sperrjahr”. Das nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten verbliebene Vermögen kann nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten an die Gesellschafter ausgekehrt werden. Dies muss allerdings zuvor öffentlich angekündigt werden. Falls nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten kein Vermögen mehr vorhanden ist, so teilt der Liquidator dies dem Handelsregister mit und wird die B.V. aus dem Handelsregister gelöscht. Für den Fall, dass bereits zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses kein Vermögen mehr vorhanden ist, braucht noch nicht einmal ein Liquidator bestellt werden. Vielmehr kann die Auflösung sofort beim Handelsregister angemeldet werden (sogenannte „Turbo-Liquidation“). Allerdings müssen etwaige Gläubiger einer solchen “Turbo-Liquidation” zustimmen. Falls diese Zustimmung nicht erteilt wird, ist der Liquidator verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn er dies unterlässt, können die Gläubiger den Liquidator oder den „bestuurder“ die Haftung nehmen.

Notarielle Form

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH/B.V. muss notariell beurkundet werden. Gleiches gilt für Satzungsänderungen und die Veräußerung von Geschäftsanteilen. Im Gegensatz zur B.V. bedarf auch die Auflösung und Löschung der GmbH der notariellen Anmeldung beim Handelsregister.

Fazit

Die GmbH und die B.V. weisen in rechtlicher Hinsicht viele Ähnlichkeiten auf. Sie sind also mehr als nur „entfernte Verwandte“. Sie sind „Schwestern“, wenngleich auch keine „Zwillingsschwestern“.

In der nachfolgenden Matrix haben wir die Unterschiede zwischen GmbH und B.V. tabellarisch dargestellt. Klicken Sie hier für die Tabelle.